Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Inanspruchnahme des Dienstes zur Erbringung einer radiologischen Zweitmeinung auf der Plattform "Radiopaedicum".

1) Vertragsgegenstand, Änderungen

1.1) Die Internetplattform www.radiopaedicum.com, betrieben vom Facharzt für diagnostische Radiologie, Dr. med. U. Eker (nachfolgend “FACHARZT” genannt), bietet unter der Bezeichnung "Radiopaedicum" eine Dienstleistung an. Diese ermöglicht es sowohl Arztkollegen als auch Privatpersonen (nachfolgend “ENDBENUTZER” genannt), radiologische Zweitmeinungen in Form einer Mitbeurteilung als privatärztliche Leistung (“ERBRINGUNG”) in Anspruch zu nehmen.

1.2) Die Leistungserbringung des FACHARZTES umfasst zum einen die kostenfreie Bereitstellung der Internetplattform www.radiopaedicum.com. Diese Plattform ermöglicht es dem ENDBENUTZER, die Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung in Form einer Mitbeurteilung gemäß dem auf der Plattform angegebenen Leistungsspektrum durch den FACHARZT zu beauftragen. Im Rahmen dieser Dienstleistung wird dem ENDBENUTZER die Möglichkeit geboten, den QR-Code/Link von den Befund- und Bildmaterialien (Bildmaterial aus einer MRT-Untersuchung oder sonstige Berichte) zu übergeben. Darüber hinaus wird die Zahlungsabwicklung im Hinblick auf den zwischen FACHARZT und ENDBENUTZER geschlossenen privat-ärztlichen Behandlungsvertrag ermöglicht. Zum anderen besteht die Leistungserbringung des FACHARZTES in der Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung in Form einer Mitbeurteilung für den ENDBENUTZER und deren Bereitstellung über die Internetplattform.

1.3) Die vertragliche Dienstleistung, die der FACHARZT liefert, wird dem ENDBENUTZER einzig und allein auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung gestellt. Jegliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ENDBENUTZER sind ausdrücklich nicht Teil des Vertrages, es sei denn, der FACHARZT hat diesen schriftlich und ausdrücklich zugestimmt.

1.4) Es steht dem FACHARZT frei, die bereitgestellte Dienstleistung nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu modifizieren, zu erweitern oder in Teilen zu reduzieren.

1.5) Der FACHARZT hat das Recht, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit und mit zukünftiger Wirkung zu modifizieren, auch innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Der FACHARZT wird den ENDBENUTZER über solche Modifikationen mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten informieren. Sollte der ENDBENUTZER nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung Widerspruch einlegen und die Dienstleistung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin in Anspruch nehmen, so werden die Modifikationen nach Ablauf der Frist als zwischen dem FACHARZT und dem ENDBENUTZER rechtlich bindend angesehen. Bei Einlegung eines Widerspruchs wird der Vertrag unter den bisherigen Bedingungen fortgeführt, wobei dem FACHARZT jedoch ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Der FACHARZT wird den ENDBENUTZER in der Mitteilung über die Modifikationen auf sein Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Konsequenzen hinweisen.

2) Bestellung der Dienstleistung einer radiologischen Zweitmeinung in Form einer Mitbeurteilung

2.1) Die Nutzung der Dienstleistungen des FACHARZT durch den ENDBENUTZER setzt voraus, dass dieser den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben, und sich zur Übernahme der Kosten verpflichtet.

2.2) Im Vorgang des Bestellprozesses wird der ENDBENUTZER aufgefordert, seinen Namen, persönliche Daten (z.B. Geburtstag), Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Ein einmaliges Passwort wird dem ENDBENUTZER per E-Mail vom System zugewiesen. Der BENUTZER hat die Pflicht, das für den späteren Zugriff auf Dokumente erstellte Passwort vertraulich zu behandeln.

2.3) Nach der Erfassung der im Bestellvorgang benötigten Daten führt das System eine Kontrolle auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit durch. Bei korrekten Angaben aktiviert das System den Auftrag des ENDBENUTZERS und sendet eine Bestätigung per E-Mail an den ENDBENUTZER .

2.4) Der ENDBENUTZER garantiert, dass alle Angaben, die er bei der Bestellung gegenüber dem FACHARZT gemacht hat, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sollte der ENDBENUTZER falsche oder unvollständige Angaben machen, behält sich der FACHARZT das Recht vor, den mit dem ENDBENUTZER abgeschlossenen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

2.5) Der FACHARZT hat das Recht, eine Bestellung eines ENDBENUTZERS ohne Begründung zu verweigern oder den ENDBENUTZER nachträglich von der Nutzung der Dienstleistung zu disqualifizieren.

2.6) Ein Konto, das vom ENDBENUTZER erstellt wurde, kann nicht an Dritte weitergegeben werden. Alle Dienstleistungen, die vom FACHARZT auf dem Internetportal "Radiopaedicum" angeboten werden, sind freibleibend.

3) Gründung eines privatärztlichen Behandlungsvertrages für die Dienstleistung einer radiologischen Zweitmeinung in Form einer Mitbeurteilung und der damit verbundenen Kosten.

3.1) Durch das Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen - PAYPAL-Checkout“ am Ende der Bestellübersichtsseite, unterbreitet der ENDBENUTZER ein bindendes Vertragsangebot hinsichtlich des Abschlusses eines privatärztlichen Behandlungsvertrages mit dem FACHARZT, basierend auf den Bestimmungen dieser Ziffer 3. Die Gründung des privatärztlichen Behandlungsvertrages erfolgt durch eine gesonderte Bestätigungs-E-Mail des FACHARZTES. Im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sich der FACHARZT, für den ENDBENUTZER eine radiologische Zweitmeinung zu erstellen, die auf den vom BENUTZER im System hochgeladenen MRT-Bildmaterial (oder sonstige Befunde) basiert. Die Erstellung erfolgt in der Regel während der Geschäftszeiten von 9:30 bis 18 Uhr werktags innerhalb von 24 Stunden. Der Behandlungsvertrag gilt als erfüllt, sobald der FACHARZT die erstellte radiologische Zweitmeinung dem ENDBENUTZER in Form eines elektronischen Befunddokuments übermittelt hat. Der ENDBENUTZER erhält die radiologische Zweitmeinung in Form einer verschlüsselten Dokumentendatei, deren Passwort dem ENDBENUTZER bei der Beauftragung durch das System zugeteilt wurde.

3.2) Die Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung wird gemäß der jeweils gültigen Fassung der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet. Dabei werden Empfehlungen der Bundesärztekammer, der für den FACHARZT zuständigen Landesärztekammer und Entscheidungen der Rechtsprechung im Fachgebiet der Radiologie berücksichtigt. Die voraussichtlichen Kosten, sowie die spezifischen Kosten des ENDBENUTZERS, die sich nach dem Umfang der Leistungen und den zu beurteilenden Materialien (Art, Anzahl) richten, werden dem ENDBENUTZER auf der Übersichtsseite "Zweitmeinung für Patient:innen" und der Bestellung angezeigt. Im Rahmen der Bestellaufnahme steht es dem ENDBENUTZER frei, eine der vom FACHARZT auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden auszuwählen.

3.3) Der ENDBENUTZER gibt an, dass die Inanspruchnahme einer radiologischen Zweitmeinung auf seinem eigenen Ermessen und Wunsch basiert.

3.4) Der ENDBENUTZER ist sich darüber im Klaren, dass die Erstellung der radiologischen Zweitmeinung, die im Leistungsumfang des Internetportals angeboten wird, nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gehört. Darüber hinaus ist dem ENDBENUTZER bekannt, dass er gegenüber seiner gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kostenerstattung oder Kostenbeteiligung geltend machen kann.

3.5) Der ENDBENUTZER wird vom FACHARZT eine Rechnung per Email für die bereitgestellte radiologische Zweitmeinung in Form einer Mitbeurteilung erhalten.

3.6) Der ENDBENUTZER kann gegenüber den Forderungen des FACHARZTES nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4) Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher schließt der Endbenutzer einen kostenpflichtigen Vertrag für eine radiologische Zweitmeinung ab, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgewickelt wird (Fernabsatzvertrag). Daher hat der ENDBENUTZER das Recht auf Widerruf, wie im Folgenden gesetzlich beschrieben:

4.1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den unter:

Dr. med. U. Eker

Werkstr. 2

63739 Aschaffenburg

E-Mail: info@radiopaedicum.com

Web: www.radiopaedicum.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor dem Ende der Widerrufsfrist versenden.

4.2) Folgen des Widerrufs

Im Falle einer Vertragswiderrufung sind wir verpflichtet, alle von Ihnen geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem wir Ihre Widerrufsmitteilung erhalten haben. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Gebühren berechnet.

4.3) Wichtiger Hinweis:

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass, wenn der ENDBENUTZER wünscht und zustimmt, dass die beauftragte Dienstleistung und die Ausführung innerhalb der Widerrufsfrist beginnt, der ENDBENUTZER ausdrücklich anerkennt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Der Beginn der Dienstleistung erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Bestellung des ENDBENUTZERS und dem Eingang der Zahlung.

5) Haftung

5.1) Im Rahmen des Bestellvorgangs und der nachfolgenden Regelungen wird der ENDBENUTZER darauf hingewiesen, dass die Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung auf der Grundlage von zur Verfügung gestellten Befunden/Bildmaterialien keine umfassende, individuelle medizinische Behandlung darstellt oder ersetzen kann. Es wird dem ENDBENUTZER daher dringend empfohlen, die vom FACHARZT erstellte radiologische Zweitmeinung in Form einer Mitbeurteilung und etwaige in diesem Zusammenhang gegebene Therapieempfehlungen persönlich mit seinem behandelnden Arzt zu besprechen.

5.2) Sofern der FACHARZT eine Leistung erbringt, die eine Haftung auslöst, ohne dafür ein Entgelt zu verlangen, haftet der FACHARZT dem Nutzer lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.3) Der FACHARZT übernimmt keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Internetplattform "Radiopaedicum" oder für andere technische Störungen, Ausfälle oder Unterbrechungen, sofern diese nicht aus dem Verantwortungsbereich des FACHARZTES resultieren.

5.4) Die Haftung des FACHARZTES für bezahlte Dienstleistungen, unabhängig vom rechtlichen Grund, ob aus einer Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages oder einer unerlaubten Handlung, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6) Sperrung, Beendigung

6.1) Der FACHARZT hat das Recht, den Zugang eines ENDBENUTZER temporär oder permanent zu blockieren, wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass der ENDBENUTZER gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder geltendes Recht verstoßen hat oder verstoßen könnte, oder wenn der FACHARZT ein berechtigtes Interesse an der Blockierung hat. Bei der Entscheidung über eine Blockierung berücksichtigt der FACHARZT angemessen die Interessen des ENDBENUTZERS. Im Falle einer permanenten Blockierung ist es dem ENDBENUTZER untersagt, sich erneut auf der Internetplattform "Radiopaedicum" des FACHARZTES zu registrieren.

6.2) Der Vertrag für die Nutzung der Internetplattform "Radiopaedicum" wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Behandlungsvertrag mit dem FACHARZT zur Erstellung einer radiologischen Zweitmeinung in Form einer Mitbeurteilung endet mit der Bereitstellung der radiologischen Zweitmeinung im System.

6.3) Sowohl der Vertrag für die Nutzung der Internetplattform als auch der Behandlungsvertrag können von beiden Vertragsparteien jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

7) Verschwiegenheit, Datenschutz

7.1) Der FACHARZT verpflichtet sich, absolute Vertraulichkeit über alle Angelegenheiten des ENDBENUTZERS zu wahren, die ihm im Rahmen der Erstellung der radiologischen Zweitmeinung bekannt geworden sind.

7.2) Die Bearbeitung der personenbezogenen Daten des ENDBENUTZERS erfolgt unter Einhaltung der datenschutz- und berufsrechtlichen Bestimmungen. Es wird hiermit klargestellt, dass keine personenbezogenen Daten, Bilder oder sonstige Informationen des ENDBENUTZERS gespeichert werden. Alle Informationen, die im Rahmen der ENDBENUTZERS der Plattform bereitgestellt werden, werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt und nicht zur weiteren Verwendung gespeichert. Es wird auf die Datenschutzrichtlinie hingewiesen.

8) Schlussbestimmungen

8.1) Falls einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechen, bleibt die Gültigkeit der restlichen Nutzungsbedingungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel wird von den Vertragsparteien gemeinsam durch eine Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für Lücken in den Regelungen.

8.2) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und alle Verträge, die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossen wurden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3) Für alle Streitigkeiten, die aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entstehen, ist, sofern gesetzlich zulässig, Aschaffenburg als Gerichtsstand festgelegt.

Stand: 01.02.2024